22.11.2017

Geteiltes Urteil über die GroKo

138 Seiten Koalitionsvertrag  von SPD und CDU in Niedersachsen – von Armutsbekämpfung bis Zusammenhalt. Sechs Leitlinien und viele Einzelmaßnahmen. Kann sich das Ergebnis sehen lassen? Die KiZ hat nachgefragt.

Die neue Regierung in Niedersachsen steht: Stephan
Weil (SPD, links) und Bernd Althusmann präsentieren
den Koalitionsvertrag | Foto: dpa

Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt verspricht die Große Koalition in Niedersachsen. Und sechs Leitlinien: Mehr Bildung, mehr Rechtsstaat, mehr gute Arbeit, mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, mehr Infrastruktur, mehr Perspektiven – gerade auf  dem Land.  Kann sich das Ergebnis nun sehen lassen?
„Guter Entwurf mit vielen Perspektiven“ fasst Prälat Felix Bernard seinen Eindruck zusammen.  Der Leiter des Katholischen Büros Niedersachsen freut sich über die hohe Bedeutung, die den Kirchen und ihrem Einsatz für gesellschaftlichen Zusammenhalt beigemessen wird.

Bernard würdigt die Ansätze im Bildungsbereich. Kostenfreie Kitas, mehr Initiativen für die Lehrerbildung, die Gleichbehandlung der freien Schulen – „all das entspricht auch unserem Credo, das Kindeswohl und die Wahlfreiheit in den Mittelpunkt zu stellen.“

Die angekündigte Diskussion um einen weiteren Feiertag will Bernard aufgreifen: „Wir haben nie eine Hehl daraus gemacht, dass für uns der Buß- und Bettag als weiterer Feiertag näherliegt als der Reformationstag.“ Auch müsse der Dialog um eine bessere Einbindung der islamischen Verbände in das Gemeinwesen fortgesetzt werden.

„Gute, vielversprechende Ansätze“, sieht auch Claus Dieter Paschek im Koalitionsvertrag. Der Vorsitzende des Landeskatholikenausschusses legt sein Augenmerk vor allem auf die Familienpolitik der neuen Landesregierung: „Beitragsfreie Kitas, Wohnraumförderungen, Baukindergeld, Hilfen bei  der Schülerbeförderung – das kann Familien das Leben leichter machen.“ Dennoch müsse sich weiterhin Familienfreundlichkeit durch alle Initiativen von Rot-Schwarz ziehen. „Daran werden wir kontinuierlich erinnern müssen, das Land darf hier nicht nachlassen.“

Entscheidend: der soziale Zusammenhalt

Entscheidend für den Erfolg der ‚GroKo‘ wird nach Worten von Paschek sein, wie sehr es ihr gelingt, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Gerade durch das Erstarken von rechtspopulistischen Stimmen geht es für ihn auch „um die Werte, die unser Kitt sind: Gemeinwohlorientierung, Demokratiefähigkeit und individuelle Freiheiten.“

„Die große Koalition hat mutige Beschlüsse gefasst“, meint ebenfalls Thomas Uhlen, Landessekretär der Caritas in Niedersachsen. Er hoffe, dass Versprechen eingehalten werden. Zum Beispiel im Bereich der Krankenhäuser und der Pflege: „Die prekäre Lage von etwa zwei Dritteln der niedersächsischen Krankenhäuser ist auch durch ausbleibende Investitionen des Landes bedingt.“ Dazu gehöre zentral tarifliche Bezahlung.

Offen sind für Uhlen noch viele Punkte im Bereich der Inklusion. Sie sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Zudem dürfe die Beitragsfreiheit in den Kitas nicht auf Kosten der Qualität umgesetzt werden. Weiterer Kritikpunkt: „Im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik fordern wir, dass ein faires Verfahren nicht zugunsten schnellerer Rückführungen eingeschränkt wird.“ Eine humanitäre Flüchtlingspolitik sei ebenso gesellschaftlich entscheidende Aufgabe wie das Bekämpfen von Armut: „Daher begrüßen wir eine Stärkung der Angebote für Wohnungslose und die Initiative für bezahlbaren Wohnraum.“

Keim Wort zum Religionsunterricht

Eng sind Staat und Kirche im Bereich von Bildung und Schulen verbunden. Zwar sind für Dr. Jörg-Dieter Wächter die wichtigen Themen der gegenwärtigen Schuldiskussion umfassend genannt: „An vielen Stellen fehlt mir aber die konkrete Aussage“, moniert der Leiter der Hauptabteilung Bildung im Generalvikariat Hildesheim. Digitalisierung, Ganztagsschule, Schülerbeförderung, Inklusion und Schulsozialarbeit seien wichtig, kosten aber Geld. Das müsse den freien Schulen genauso zur Verfügung gestellt werden wie allen anderen Schulen. Finanzhilfen nur zu überprüfen und weiterzuentwickeln „ist windelweich und zu wenig“.

Im Abschnitt zu Kirchen und Religionsgemeinschaften fehlt Wächter ein Hinweis auf die Bedeutung einer religiösen Bildung in der Schule. Der Religionsunterricht sollte kraftvoll unterstützt werden – durch eine bessere Unterrichtsversorgung und mehr Lehrer.

In Sachen Umwelt, Landwirtschaft und Entwicklungspolitik erweist sich für Dietmar Müßig der Vertrag als windelweiches Kompromisspapier: „Die Dramatik angesichts zunehmend verschmutzter Luft in den Innenstädten, nitratbelastetem Trinkwasser und der anhaltenden Tierquälerei in den Mast- und Schlachtbetrieben wird nicht einmal analytisch wahrgenommen“, meint der Leiter der Diözesanstelle Weltkirche im Generalvikariat Hildesheim.  Noch magerer seien die Ideen zur Veränderung. Entwicklungszusammenarbeit scheine  aus Sicht der Koalitionäre vor allem der Verhinderung von Migration dienen zu sollen. Am enttäuschendsten sind für Müßig die Punkte zum Klimaschutz: „Außer einem lauen Bekenntnis zum Pariser Abkommen findet sich rein gar nichts an konkreten Maßnahmen, um die drohende Klimakatastrophe einzudämmen.“

Rüdiger Wala