04.04.2017

25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention

Kinderrechte ins Grundgesetz

Zum Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland vor 25 Jahren werden Forderungen laut, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Dies wäre "ein wichtiges Symbol", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Ähnlich äußerten sich mehrere Hilfswerke wie terre des hommes. In Berlin findet an diesem Dienstag ein Festakt zum Jubiläum statt.


kna
Spielgruppe in der Malteser-Flüchtlingsunterkunft in Wickede-Wimbern. Foto: kna

Bei allem staatlichen Handeln sei das Wohl des Kindes zu berücksichtigen, sagte Heiko Maas. "Kinder sind unsere Zukunft, sie bedürfen unseres Schutzes. Dies sollte Leitbild für unser Zusammenleben sein."

Das UN-Kinderhilfswerk Unicef erklärte, Deutschland habe in den vergangenen 25 Jahren wichtige Fortschritte gemacht. "Trotzdem fehlt bis heute ein Gesamtkonzept, um den Kinderrechten in unserer immer stärker von älteren Menschen geprägten Gesellschaft überall Nachdruck zu verleihen", mahnte der Vorsitzende von Unicef Deutschland, Jürgen Heraeus, in Köln.

Kinderrechte fristeten trotz Fortschritten weiterhin "ein Schattendasein", kritisierte der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger. Nachholbedarf gebe es etwa bei der Bekämpfung von Kinderarmut oder bei der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Entscheidungen, die sie betreffen. Damit Kinder sich zudem bei Verletzung ihrer Rechte wehren könnten, brauche es bundesweit Ombudsstellen als Ansprechpartner. "Kinderrechte sind kein Gedöns, sie gehören ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit", betonte Krüger.

Manche können nur sehr eingeschränkt Kind sein, spielen, lernen

Der Deutsche Familienverband pochte ebenfalls auf mehr Mitbestimmungsrechten für Kinder. Auf politischer Ebene gerieten ihre Interessen immer stärker in den Hintergrund. Der Verband setzt sich für ein Wahlrecht ab Geburt ein, das zunächst die Eltern treuhänderisch verwalten. Kinder sollen demnach ihre Stimme abgeben können, sobald sie sich selbstständig ins Wählerverzeichnis eintragen.

Das Hilfswerk World Vision richtete den Blick auf die weltweite Situation von Kindern. Deutschland und die Weltgemeinschaft müssten sich dafür einsetzen, "auch den ärmsten Kindern ein Leben in Würde zu ermöglichen und die gesellschaftlichen Mitwirkungsmöglichkeiten aller Kinder zu verbessern", forderte Gudrun Schattschneider, Leiterin Politik bei World Vision. Insbesondere Kinder im Krieg oder auf der Flucht könnten "nur sehr eingeschränkt Kind sein, spielen, lernen und ihr Leben mitgestalten".

"Viel zu oft werden wirtschaftliche oder andere Interessen über das Wohl eines Kindes gestellt", sagte der Vorstandssprecher der Kinderhilfsorganisation terre des hommes, Jörg Angerstein. "Nach 25 Jahren ist es an der Zeit, den Worten endlich Taten folgen zu lassen. Die Kinderrechte müssen den verbindlichen Charakter von Grundrechten bekommen und dürfen nicht länger Gegenstand allgemeiner Absichtserklärungen sein." Auch im Hinblick auf Kinderarmut und ungleiche Bildungschancen müssten Bund, Länder und Kommunen deutlich stärker die Interessen von Mädchen und Jungen berücksichtigen.

Medizinische Versorgung auch für Flüchtlingskinder

In diesem Zusammenhang wies das Kinderhilfswerk auf die prekäre Situation von Flüchtlingskindern hin. Kinderspezifische Fluchtgründe, wie etwa Rekrutierung von Kindersoldaten durch bewaffnete Gruppen, müssen bei Asylverfahren stärker berücksichtigt werden. Kritisch sieht das Kinderhilfswerk, dass Flüchtlingskinder in den ersten 15 Monaten in Deutschland nur bei akuten Krankheiten versorgt werden. Davon sind besonders Kinder mit chronischen Leiden oder Behinderungen betroffen.

Im nationalen und internationalen Kontext sieht terre des hommes weitere Handlungsfelder bei der Umsetzung der Kinderrechte. So müsse das Rekrutierungsalter für die Bundeswehr auf 18 Jahre angehoben werden. "Deutschland könnte auch mehr für Kinder tun, wenn es Waffenexporte in Konfliktgebiete stoppen würde, in denen massiv Menschen- und Kinderrechte verletzt werden", so Angerstein. So dürften Kleinwaffen nicht an Kriegsparteien gelangen, die für die Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten verantwortlich seien.

kna/vbp