Fakten zu deutschen Rüstungsexporten

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Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat ihren alljährlichen Rüstungsexportbericht präsentiert. Darin fordern die Autoren ein eigenes Gesetz zur Kontrolle von Rüstungsexporten. Fakten zur deutschen Rüstungspolitik.

Demonstration gegen weitere Waffenexporte aus Deutschland. Foto: KNA

Wie groß ist die deutsche Rüstungsindustrie?

Im Jahr 2014 waren bundesweit rund 135.000 Menschen direkt in der Rüstungsindustrie beschäftigt, weitere 273.000 in Zulieferbetrieben. Die gesamte Bruttowertschöpfung der Branche betrug laut Angaben des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) für dieses Jahr 28,4 Milliarden Euro. Die Zahl der deutschen Rüstungsfirmen lässt sich nur schwer ermitteln. Das im Internet zugängliche BDSV-Mitgliederverzeichnis listet 52 Unternehmen. Das Spektrum reicht von bekannten Namen wie der baden-württembergischen Waffenschmiede Heckler & Koch bis hin zu Firmen wie dem Raumfahrtunternehmen OHB System in Bremen, das auch in anderen Geschäftszweigen tätig ist.

 

Wie steht die deutsche Rüstungsindustrie im internationalen Vergleich da?

Seit Jahren gehört Deutschland zu den wichtigsten Rüstungsproduzenten weltweit. Laut Recherchen des britischen Branchendienstes "Jane's" war die Bundesrepublik im Jahr 2015 hinter den USA und Russland drittgrößter Waffenexporteur. Bei der Ausfuhr von konventionellen Großwaffen lag der Anteil Deutschlands am weltweiten Handel dem schwedischen Friedensforschungsinstitut Sipri zufolge in den Jahren 2011 bis 2015 bei fünf Prozent. Damit belegt die Bundesrepublik in diesem Ranking Platz Fünf. Derartige Ranglisten sind allerdings mit Vorsicht zu genießen. So taucht China im Ranking von "Jane's" nicht auf. Oft lassen sich überdies einzelne Kennziffern schwer miteinander vergleichen.

 

Was bedeuten die beiden Begriffe "Einzel-" und "Sammelausfuhrgenehmigungen"?

Beide Begriffe bezeichnen nicht die tatsächliche Ausfuhr von Waffen im jeweiligen Berichtsjahr, sondern die von der Bundesregierung in diesem Zeitraum erteilten Genehmigungen für künftige Lieferungen von Rüstungsgütern. Sammelausfuhrgenehmigungen erfolgen zumeist im Rahmen von Rüstungskooperationen zwischen Nato- oder EU-Staaten. Sie umfassen "das Gesamtvolumen, innerhalb dessen während eines mehrjährigen Zeitraums klar definierte Güter beliebig oft zwischen den zugelassenen Lieferanten und Empfängern im Rahmen eines Gemeinschaftsprojekts transferiert werden können", wie es im GKKE-Rüstungsexportbericht heißt. "Einzelausfuhrgenehmigungen" dagegen betreffen oftmals auch Drittstaaten, worunter beispielsweise Entwicklungsländer fallen.

 

Wie sind Rüstungsexporte in Deutschland bisher gesetzlich geregelt?

Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen Kriegswaffen (etwa Panzer und Maschinengewehre) und sonstigen Rüstungsgütern wie Zielgeräten und Splitterschutzhelmen. In der Praxis ist der Übergang oft fließend. Für Kriegswaffen gilt das Kriegswaffenkontrollgesetz, für Rüstungsgüter gelten das Außenwirtschaftsgesetz und die Außenwirtschaftsverordnung. Laut Grundgesetz Artikel 26 muss die Bundesregierung Kriegswaffenexporte genehmigen. Entscheidungen über politisch brisante Ausfuhren fallen im Bundessicherheitsrat. Dem hinter verschlossenen Türen tagenden Gremium gehören an: Bundeskanzler, Außen- und Verteidigungsminister, Innen- und Finanzminister, die Leiter der Ressorts Wirtschaft, Justiz und Entwicklungshilfe sowie der Chef des Bundeskanzleramtes.

 

Warum fordern die Kirchen ein eigenes Rüstungsexportkontrollgesetz?

Um den bestehenden "Normendschungel" zu lichten, plädieren die Kirchen dafür, die verschiedenen Regelungen in ein Gesetz zusammenzuführen und dabei auch die Transparenz bei Waffengeschäften zu erhöhen. Bei dieser Gelegenheit sollen zudem der "Gemeinsame Standpunkt" der EU in das deutsche Recht übernommen und die "Politischen Grundsätze" der Bundesregierung rechtsverbindlich festgeschrieben werden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte Anfang des Jahres angekündigt, ein Rüstungsexportkontrollgesetz erarbeiten zu wollen. Derzeit läuft ein Konsultationsprozess, der allerdings in der aktuellen Legislaturperiode wohl nicht mehr in eine Gesetzesinitiative mündet.

KNA