10.05.2017

Was wählen wir da, bitte?

Sozialwahlen 2017: Noch bis zum 31. Mai können Renten- und Krankenversicherte ihre Parlamente wählen. Ganz einfach. Per Brief. Warum das so wichtig ist, erklärt Walter Kovar, Kandidat für die christlichen Sozialverbände.

å „Gut, wenn Sie Hilfe bekommen“: Die Sozialwahl ist
wichtiger als gemeinhin gedacht, sagt Walter Kovar,
der für die christlichen Sozialverbände antritt. | Fotos: Wala

Rente? Ist doch alles gesetzlich geregelt: der Rentenbeitrag, die Rentenhöhe und das Renteneintrittsalter – alles politisch vorgekaut durch Bundestag und Bundesrat.  Krankenkasse? Genauso. Alles haarklein vorgegeben. Stimmt das?

„Ganz bestimmt nicht“, sagt Walter Kovar. Der 68-Jährige kandidiert bei den Sozialwahlen auf der Liste der christlichen Sozialverbände für die Vertreterversammlung der Rentenversicherung Hannover/Braunschweig.

Alle sechs Jahre finden die Sozialwahlen statt. Die Versicherten der Rentenversicherungen und mehrerer Ersatz-Krankenkassen (Deutsche Angestellten Krankenkasse, Techniker-Krankenkasse, Kaufmännische Krankenkasse und Handelskrankenkasse, im Laufe des Jahres noch die BARMER) wählen ihre Vertreter in die Versichertenparlamente. Wahlberechtigt sind Versicherte, die am 1. Januar 2017 das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Wahl erfolgt ausschließlich per Brief. Zum ersten Mal wurde die Sozialwahl 1953 durchgeführt, 2017 findet sie zum zwölften Mal statt. Übrigens: Mit über 51 Millionen Wahlberechtigten ist sie nach der Bundestags- und Europawahl die drittgrößte Wahl in Deutschland. Kein Kleinvieh.

Leitgedanke: Versicherte wählen Versicherte

Sicher: Vom Grundsatz her ist im Sozialrecht vieles geregelt. Aber grundsätzlich bedeutet im Juristendeutsch auch, dass es noch viele Detailfragen auszulegen gilt. Welche Angebote gibt es für Rehabilitationen? Wie viele Beratungsstellen werden angeboten? Wo werden neue Kliniken gebaut? Wer überprüft die Einsprüche gegen Rentenbescheide? Auch das Bewilligen von Kuren ist ein stetiger Zankapfel.
 

 Noch bis zum 31. Mai können Versicherte bei
der Sozialwahl ihre Stimme abgeben.

„Genau bei diesen Entscheidungen müssen die Versicherten ein gewichtiges Wörtchen mitreden“, betont Kovar. Bei der Sozialwahl gilt das Prinzip „Versicherte wählen Versicherte“. Dazu gibt es keine Alternative. Gäbe es die Parlamente mit gewählten Vertretern für Versicherte und entsendeten Vertretern der Arbeitgeber nicht, würden zentrale Fragen von Gesundheit und Alterssicherung noch mehr vom grünen Tisch entschieden. Bei der Rente als verlängerter Arm der Sozialministerien von Bund von Ländern, bei Krankheit von der Bürokratie der Versicherungen.

Besonders deutlich wird das für Kovar bei Einsprüchen von Versichertern gegen Rentenbescheide oder abgelehnte Kuren. „Hier geht es nicht um große ideologische Rentenpolitik, sondern darum, Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen.“ So gibt es allein für die Rentenversicherung Hannover/Braunschweig zehn Widerspruchsausschüsse: jeweils besetzt mit einem Vertreter der Versicherten, einem der Arbeitgeber und einem der Verwaltung. Kovar gehört einem davon an. „Das ist jeweils ein ziemlich dicker Packen Papier“: Bis zu 75 dieser Widersprüche können es sein, durch die sich Kovar für eine Sitzung zu lesen hat. Jeder Vertreter hat eine Stimme. „Nicht selten enden unsere Abstimmungen mit 2:1“, berichtet Kovar – mit seiner und der Stimme des Arbeitgebers als Mehrheit. Dafür gibt es nach Ansicht von Kovar einen klaren Grund: Sowohl er, der als gelernter Schlosser und Maschinenbautechniker 24 Jahre Betriebsrat in einem Metallunternehmen  war, als auch der Vertreter der Arbeitgeber kennen das Berufsleben.

Versicherten zu ihrem Recht verhelfen

„Bei Widersprüchen geht es  oftmals darum, ob Krankheitsgeschichten nachvollziehbar sind.“ Da helfen Lebenserfahrungen – und die können von den Versichertenvertretern eingebracht werden. Wiederum: Gabe es die Selbstverwaltung von Renten- und Krankenkassen nicht, bliebe Versicherten nur der aufwendige Gang zum Gericht.

Natürlich gibt es auch die „gro­ßen“ Aufgaben im Parlament. Vorstände wählen, gesundheitspolitische Leitlinien erarbeiten, den Haushalt beschließen. Allein bei der Rentenversicherung Hannover/Braunschweig ist viel Geld im Spiel – elf Milliarden Euro umfasst der Haushalt. In Niedersachsen ist nur noch der Landeshaushalt größer. Auch wenn ein Großteil des Geldes gleich wieder als Rente ausbezahlt wird –  es bleiben doch erhebliche Möglichkeiten  gesundheitspolitisch zu wirken.

Schließlich trägt die Rentenversicherung beispielsweise eigene Kliniken: „Wir haben gerade eine neue Einrichtung für psychosomatische Erkrankungen errichtet“, erläutert Kovar. Denn gerade die Zahl der Erkrankungen, bei denen sich seelische Belastungen in körperlichen Beschwerden ausdrücken, ist massiv gestiegen.: „Da mussten wir reagieren – und als Parlament konnten wir das auch.“ Noch ein Argument für die Selbstverwaltung.

Übrigens: Mittlerweile dürften bei allen Wahlberechtigten die Unterlagen eingegangen sein. Bis zum 31. Mai müssen sie wieder – mit dem Kreuzchen versehen – bei den Versicherungen vorliegen. Aber Achtung: Es gilt dabei der Tag des Posteingangs, nicht der Tag des Poststempels.
www.sozialwahl.de

Rüdiger Wala

 

Schnell zum Briefkasten

Rüdiger Wala

Versicherungsparlamente sind Laberrunden – habe ich mal gedacht. Grundfalsch. Mit den durch die Sozialwahl gewählten Parlamenten ist es wie mit Betriebsräten – oder der Bibel. Man braucht sie erst, wenn man persönlich betroffen ist. Dann aber um so dringender.

Viele Milliarden Euro zahlen wir Versicherten Jahr für Jahr in die Kassen ein. Und dafür erwarten wir nichts weniger als eine ordentliche Versorgung im Rentenalter, bei Krankheit oder nach Unfällen.

Aber nicht jeder Wechselfall des Lebens ist eindeutig gesetzlich geregelt. Da ist es gut, wenn gewählte Vertreter der Versicherten über Widersprüche entscheiden – und nicht nur Verwaltungsjuristen. Und das ist nur einer von vielen Gründen, den roten Umschlag ausgefüllt in den Briefkasten zu stecken.