12.05.2017

"Erzwungenes Verschwinden" als Mittel zur Einschüchterung

Wo ist Pastor Koh?

Die Polizei tappt im Dunkeln - oder steckt gar eine staatliche Organisation hinter der Entführung des malaysischen Pfarrers Raymond Koh?


Symbolbild: kna
"Erzwungenes Verschwinden" ist die Entführung oder der Freiheitsentzug von Menschen, geduldet oder gar durchgeführt auch von staatlichen Organisationen. Symbolbild: kna

 

Einer der jüngsten Fälle von "erzwungenem Verschwinden" ereignete sich wohl vor etwa drei Monaten im mehrheitlich islamischen Malaysia. Dort setzt die angeschlagene Regierung zum Machterhalt auf den Islamismus. Am 13. Februar um 10.30 Uhr stoppen auf der Straße SS4B/10 in Petaling Jaya drei SUVs den Honda Accord des Methodistenpastors Raymond Koh. Innerhalb kürzester Zeit übernehmen die Entführer die Gewalt über den Wagen. Seitdem gibt es kein Lebenszeichen von Koh, die Polizei tappt im Dunkeln. Kohs Ehefrau Susanna Liew ist verzweifelt: "Ich will wissen, warum er uns auf diese Weise entrissen wurde und wer dahinter steckt."

Der in Kuala Lumpur hinter vorgehaltener Hand geäußerte Verdacht: Islamische Gruppen, die Islambehörden oder beide stecken hinter der Entführung. Seit 2011 beschuldigen sie Koh, über seine Stiftung zur Hilfe für Drogenabhängige und Menschen mit HIV Muslime zum Christentum zu bekehren.

Erzwungenes Verschwinden ist im Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in sperriger Juristensprache so definiert: "Zwangsweises Verschwindenlassen von Personen bedeutet die Festnahme, den Entzug der Freiheit oder die Entführung von Personen; durchgeführt, unterstützt oder gebilligt durch einen Staat oder eine politische Organisation, gefolgt von der Weigerung, diese Freiheitsberaubung anzuerkennen oder Auskunft über das Schicksal oder den Verbleib dieser Personen zu erteilen, in der Absicht, sie für längere Zeit dem Schutz des Gesetzes zu entziehen."

Fälle von erzwungenem Verschwinden schaffen es selten in die internationalen Medien. Shui Meng Ng klagt: "Es gibt dafür nicht genug Öffentlichkeit, weil die Menschen nicht verstehen, wie es das Leben der Familien und Freunde beeinträchtigt." Die streitbare Laotin weiß genau, wovon sie spricht. Ihr Mann Sombath Somphone ist seit seiner Festnahme am 15. Dezember 2012 in Vientiane, der Hauptstadt von Laos, spurlos verschwunden. Vergeblich fordern die EU, die USA und die Vereinten Nationen seit Jahren von der kommunistischen Regierung in Vientiane Auskunft über das Schicksal Somphones.

 

Kein Interesse an der Aufklärung der Verbrechen

In Thailand wurde Somchai Neelaphaijit am 12. März 2004 in Bangkok von fünf Polizisten aus seinem Auto gezerrt und ist seitdem verschwunden. Somchai vertrat als Anwalt Mitglieder der islamischen Separatisten, die in Thailands Süden für eine Autonomie der Muslime kämpfen. Thailands Regierungen - gleich ob demokratisch gewählt oder durch Militärputsche installiert - zeigten kein Interesse an der Aufklärung des Verbrechens an Somchai.

Erzwungenes Verschwinden ist laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine "Strategie" zur "Terrorisierung" einer Gesellschaft, die früher hauptsächlich von Militärdiktaturen, inzwischen aber global bei innenpolitischen Konflikten und zur Unterdrückung politischer Gegner benutzt werde.

Im Fall von Pastor Koh folgt die verzweifelt um ihren Machterhalt kämpfende, in massive Korruptionsskandale verstrickte Regierung in Kuala Lumpur dem Vorbild der Machthaber in Bangkok und Vientiane. Es wird dementiert, Angehörige und Medien werden eingeschüchtert. Das ist nicht neu. Schon in der Vergangenheit wurden Medien davor gewarnt, über das Pastorenehenpaar Joshua und Ruth Hilmy sowie den Bürgerrechtler Amri Che zu berichten, die seit November 2016 spurlos verschwunden sind.

"Wer sind diese Leute? Etwa Terroristen? Nein, sie arbeiteten an der Basis, setzten sich für die Marginalisierten ein", sagt die malaysische Menschenrechtsanwältin Ambiga Sreenevasan. "Warum also sind sie verschwunden?" Vielleicht als Warnung an alle Malaysier, einfach die Klappe zu halten, spekuliert sie.

Zaid Ibrahim, ehemaliger malaysischer Justizminister und jetzt einer der schärfsten Kritiker des Regimes von Ministerpräsident Najib Razak, sagt: "Malaysia ist zu einem Taliban-Land geworden mit dem Unterschied, dass bei uns die Anführer Brioni-Anzüge und Designeruhren tragen."

kna