12.02.2018

Anfrage

Warum dürfen Priester nicht Politiker werden?

Warum und seit wann dürfen Priester nicht mehr Politiker werden? Beim Reichsarbeitsminister und Priester Heinrich Brauns (1868–1939) zum Beispiel war das noch anders. M. L., Belm

Das geltende Kirchenrecht von 1983 verbietet es Klerikern (mit Ausnahme der Ständigen Diakone), „öffentliche Ämter anzunehmen, die eine Teilhabe an der Ausübung weltlicher Gewalt mit sich bringen“ (Canon 285). Priester dürfen also zum Beispiel nicht Landtags- oder Bundestagsabgeordnete werden.

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes gilt dabei selbstverständlich auch für Priester. Sie dürfen auch Mitglied einer Partei sein, sofern diese nicht christlichen Grundsätzen widerspricht; sie sollen sich aber nicht aktiv parteipolitisch betätigen, um nicht in Konflikt mit ihrem Verkündigungsauftrag zu kommen.

Diese Regelung ist recht neu in der Kirchengeschichte: Im Mittelalter gab es politisch sehr aktive (Fürst-)Bischöfe und später etwa auch den Mainzer Bischof Wilhelm Emmanuel von Ketteler in den Jahren 1871/72 als Reichstagsabgeordneten. Noch während der Weimarer Republik im frühen 20. Jahrhundert gab es Priester, die als Reichstagsabgeordnete starken Einfluss hatten, wie Prälat Ludwig Kaas (1881–1952) oder der von Ihnen erwähnte Heinrich Brauns.

In Artikel 32 des Reichskonkordates von 1933 sind Bestrebungen erkennbar, die heute gültige Trennung von Kirche und Staat auch in diesem Bereich deutlich zu machen. Die Deutsche Bischofskonferenz hat 1973 in Anlehnung an die Römische Bischofssynode 1971 und in der Tradition des Zweiten Vatikanischen Konzils für ihren Bereich erklärt, dass „der Priester als der Zeuge der künftigen Welt eine gewisse Distanz zu jedem politischen Amt oder Einsatz wahren“ soll. Ausnahmen können festgelegt werden, wenn besondere Notlagen herrschen; dies ist für Deutschland aber nicht der Fall.

In der Regel hat die angestrebte oder tatsächliche Übernahme eines politischen Mandates oder parteipolitische Betätigung von Priestern in den letzten Jahren dazu geführt, dass sie suspendiert oder laisiert wurden oder ihr Priesteramt niederlegten.

Von Michael Kinnen